Waldorfschule fordert Gleichstellung mit konfessionellen Privatschulen.

Waldorfschule zieht wegen Ungleichbehandlung vor den VfGH
Die Gründungs-Patenschule der Waldorfschule Klagenfurt (Rudolf Steiner-Schule Wien-Mauer) klagt erneut auf Gleichheit und Gleichstellung und gegen Diskriminierung. Für Österreichs Waldorfschulen wird die VfGH-Entscheidung zur finanziellen Überlebensfrage. Österreichweit besuchen im laufenden Schuljahr 2.593 Schülerinnen und Schüler eine Waldorfschule. Lagen die jährlichen staatlichen Subventionen im Jahr 2014 noch bei 815 Euro pro Jahr und Kind, liegt die Förderung mittlerweile nur noch bei 704 Euro pro Jahr und Kind. Seit zehn Jahren steigt die Schülerzahl in privaten nichtkonfessionellen Schulen, während die Förderung stagniert, was de facto eine Kürzung um 25 Prozent ergibt. Die konfessionellen Volksschulen werden mit rund 7.300 Euro pro Schüler und Jahr versus den 704 Euro pro Schüler und Jahr um das 10 fache höher gefördert als an einer Waldorfschule.

“Waldorfschulen leisten als Teil unserer Bildungslandschaft einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft, der auch in einer entsprechenden Förderung abgebildet werden muss. Für viele Waldorfschulen hat diese Ungleichbehandlung zu existentiellen Problemen geführt. Es muss sich etwas ändern – und das rasch”,
verdeutlicht Patrick Connor Klopf, Vorstandsvorsitzender des Waldorf-Schulverein-Kärnten die Dringlichkeit der Situation.

Waldorfpädagogen verdienen nur die Hälfte

Pädagoginnen und Pädagogen an Waldorfschulen verdienen nur die Hälfte des Gehalts der Staatslehrer. Denn vom Bund und den Ländern erhalten nichtkonfessionelle Privatschulen max. zehn Prozent des aufgewendeten Budgets. Hintergrund dieser Ungleichbehandlung ist das Konkordat, also der Vertrag Österreichs mit dem Vatikan. Darin verpflichtet sich Österreich seit 1934, neben vielen weiteren Kirchenprivilegien, die Lehrerkosten konfessioneller Privatschulen zur Gänze zu finanzieren. Die Lehrergehälter konfessioneller Privatschulen werden aus dem Steuertopf bezahlt und valorisiert. Katholische und evangelische Privatschulen veröffentlichen weder die Bilanzen ihrer Schulen, noch werden Gewinne an die Republik Österreich zurückbezahlt.

“Die Personalkosten machen über 80 Prozent des Schulbudgets aus und sind damit der größte Brocken, den in unserem Fall Eltern stemmen müssen. Unser Ziel ist die rechtliche und finanzielle Gleichstellung mit den konfessionellen Privatschulen”, unterstreicht Klopf.

Man baue wie die Waldorfschule Wien Mauer und deren Anwalt Wolfram Proksch darauf, dass die Mitglieder des VfGH anders als bisher die verfassungsrechtliche Ungleichbehandlung als solche benennen.

Ungleichbehandlung nicht sachlich begründet

Während konfessionelle Privatschulen einen Rechtsanspruch auf Subventionen zur Deckung ihres gesamten Personalaufwands haben, werden nichtkonfessionelle Privatschulen lediglich mit jederzeit widerrufbaren Ermessensförderungen bedacht, die den Personalaufwand nicht annähernd decken. Zudem werden die Förderungen nach nicht nachvollziehbaren Kriterien, intransparent und willkürlich vergeben.

“Diese Schlechterstellung ist nicht sachlich begründet. Unsere Schule entlastet den Staat genauso wie eine konfessionelle Privatschule. Die Waldorfschulen leisten ebenso einen Betrag zum staatlichen Erziehungsauftrag und zur pädagogischen Vielfalt”, erklärt Klopf.

Novellierung des völlig veralteten Privatschulgesetzes ist überfällig

Ein Ende der Diskriminierung der Schulen in freier Trägerschaft wurde bereits im Expertenbericht der Bildungsreformkommission 2015 gefordert. Die Expertengruppe empfahl, „nichtkonfessionelle Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht in Bezug auf die Lehrerpersonalbewirtschaftung mit konfessionellen Privatschulen gleich zu behandeln“. Der Reformbedarf bei diesem Gesetz wird seither vom Gesetzgeber ignoriert. Die rechtliche Ungleichbehandlung ist neben dem Konkordat im Privatschulgesetz begründet, das im Jahr 1962 zu einem Zeitpunkt in Kraft getreten ist, als es überwiegend konfessionelle Privatschulen und noch keine nichtkonfessionellen Privatschulen in freier Trägerschaft gab.

50 Jahre Waldorf-Schulverein-Kärnten

Trotz dieser teilweise widrigen äußeren Umstände kann der Waldorf-Schulverein-Kärnten am 31.5.2023 sein 50-jähriges Bestehen feiern. “Wir können auf eine beeindruckende Geschichte des Engagements, Idealismus und pionierhafter Arbeit zurückblicken. Seit der Gründung im Jahr 1973 haben zahlreiche Pädagoginnen, Pädagogen und Eltern den Waldorfkindergarten und die Waldorfschule in Kärnten begleitet, unterstützt und zu ihrem Erfolg beigetragen”, erzählt Dagmar Janjuz, Mitglied der Schulleitung.